Kündigungsfrist Probezeit: Frist, Ablauf, Gesetzliche Vorgaben

Die Probezeit stellt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen einen wichtigen Zeitraum des gegenseitigen Kennenlernens dar. Sie definiert sich durch eine zu Vertragsbeginn fest vereinbarte Phase, in der sowohl Unternehmen als auch neue Mitarbeitende die Gelegenheit erhalten, zu überprüfen, ob das Beschäftigungsverhältnis den Erwartungen und Bedürfnissen entspricht. Im Kontext der Probezeit gelten oftmals besondere Regelungen, insbesondere hinsichtlich der Kündigungsfrist. Die Kündigungsfrist während der Probezeit stellt dabei die Zeitspanne dar, die bei einer Kündigung eingehalten werden muss, bevor das Arbeitsverhältnis endgültig endet.

Aufgrund ihrer rechtlichen und praktischen Bedeutung ist es für HR-Verantwortliche sowie Beschäftigte essenziell, die gesetzlichen Vorgaben und individuellen Gestaltungsspielräume zu kennen und einzuhalten. Diese Frist unterscheidet sich meist erheblich von den regulären Kündigungsfristen, die außerhalb der Probezeit gelten. Doch worauf genau ist bei Kündigungen in der Probezeit zu achten?

Gesetzliche Vorgaben zur Kündigungsfrist in der Probezeit

Die gesetzliche Grundlage für Kündigungsfristen während der Probezeit findet sich insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), §622.

Demnach beträgt die Kündigungsfrist innerhalb der Probezeit mindestens zwei Wochen, sofern im Arbeitsvertrag nichts anderes geregelt wurde.

Diese Regelung hat den Zweck, beiden Vertragsseiten eine kurzfristige Entscheidung über die Fortführung der Beschäftigung zu ermöglichen. Ganz entscheidend hierbei ist jedoch, dass die Probezeit in Deutschland maximal sechs Monate andauern darf. Innerhalb dieses Zeitraums gilt die verkürzte Kündigungsfrist von zwei Wochen grundsätzlich sowohl für Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerseite gleichermaßen.

Wichtig ist zudem, dass diese Frist Tag genau berechnet wird und nicht – wie sonst üblich – zum 15. eines Monats oder zum Monatsende eingehalten werden muss. Die Möglichkeit, während der Probezeit kurzfristig und unkompliziert zu kündigen, unterstützt Klarheit und Flexibilität für beide Parteien und reduziert organisatorische und finanzielle Risiken während der Anfangsphase des Arbeitsverhältnisses erheblich.

Möglichkeiten zur vertraglichen Anpassung der Kündigungsfrist in der Probezeit

• Verlängerung der Kündigungsfrist (z. B. eine vereinbarte Frist von drei oder vier Wochen statt der gesetzlichen zwei Wochen)
• Kürzung der Kündigungsfrist unter die gesetzlich vorgeschriebene Dauer ist hingegen nicht möglich, da gesetzliche Mindestfristen zwingend eingehalten werden müssen.
• Festlegung auf ein bestimmtes Enddatum der Probezeit, das nicht überschritten werden darf (maximal sechs Monate gemäß §622 BGB)

Zu beachten ist ebenfalls, dass Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen oftmals ergänzende oder sogar bindend anwendbare Regelungen zur Kündigungsfrist in der Probezeit enthalten können. Daher gilt es, neben dem individuellen Arbeitsvertrag, auch immer entsprechendes tarif- oder betriebsrechtliches Regelwerk mit einzubeziehen und gegebenenfalls anzuwenden.

Was passiert nach Ablauf der Probezeit?

Endet die Probezeit ohne eine Kündigung, geht das Arbeitsverhältnis automatisch in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis mit den jeweils regulären gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfristen über. Ab diesem Zeitpunkt greifen dann meist deutlich längere Kündigungsfristen, die je nach Dauer des Beschäftigungsverhältnisse gestaffelt sein können — beispielsweise vier Wochen zum Monatsende oder 15. des Folgemonats. Arbeitgeber sind verpflichtet, diese Fristen genau zu beachten, da es andernfalls zu rechtlichen Komplikationen, wie beispielsweise Kündigungsschutzklagen, kommen könnte.

Für Arbeitnehmer wiederum ändert sich nach Ablauf der Probezeit meist nicht nur die Kündigungsfrist, sondern oftmals beginnen dann auch weitere rechtliche Schutzbestimmungen und arbeitsvertragliche Ansprüche, wie beispielsweise Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (sofern entsprechende betriebliche und persönliche Voraussetzungen vorliegen). Daher markiert das Ende der Probezeit aus Sicht beider Seiten den Übergang in eine Phase langfristiger Verbindlichkeit und rechtlicher Sicherheit des Beschäftigungsverhältnisses.

Wichtige Stolperfallen bei der Kündigungsfrist während der Probezeit

• Terminliche Genauigkeit: Stellen Sie sicher, dass Kündigungen fristgerecht und schriftlich eingehen. Maßgeblich ist der tatsächliche Zugang der Kündigung, wodurch ein rechtzeitiger Versand, bestenfalls per Einschreiben mit Rückschein, notwendig wird.
• Klare Formulierungen: Versichern Sie sich, dass die Probezeit und deren Dauer klar im Arbeitsvertrag festgelegt sind. Fehlt diese Vereinbarung, gilt reguläre Kündigungsfrist.
• Berücksichtigung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen: Unabhängig vom individuellen Vertrag prüfen Sie, ob tarifliche oder betriebliche Regelungen angewendet und beachtet werden müssen.
• Ausnahmen beachten: In Sonderfällen, wie Schwangerschaft, Schwerbehinderung oder Elternzeiten, existieren weitere Schutzrechte, die das Kündigungsrecht selbst innerhalb der Probezeit einschränken können.

Dokumentation und Formalien bei Probezeitkündigungen – was gilt es zu beachten?

• Die Kündigung während der Probezeit muss grundsätzlich schriftlich erfolgen. Mündliche oder elektronische Kündigungen (E-Mail, Messenger etc.) sind rechtlich nicht gültig und entfalten somit keinerlei rechtswirksame Wirkung.
• Der Zugang der Kündigung sollte protokolliert werden, beispielsweise durch Empfangsbestätigung oder Einschreiben mit Rückschein. Damit wird sichergestellt, dass Fristen rechtssicher eingehalten werden.
• Im Kündigungsschreiben sollte klar vermittelt werden, dass es sich explizit um eine Kündigung während der vereinbarten Probezeit handelt, verbunden mit der genauen Angabe des Kündigungsdatums und der letzten Wirksamkeit des Arbeitsverhältnisses.
• Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, während der Probezeit eine explizite Begründung für die Kündigung zu nennen, jedoch empfiehlt sich die Dokumentation interner Gründe im Fall einer gerichtlichen Überprüfung.

Eine gut organisierte und dokumentierte Vorgehensweise ist die Grundlage zur Vermeidung potenzieller Rechtsstreitigkeiten und stellt sicher, dass beide Parteien transparent und fair behandelt werden.

Vor- und Nachteile der Kündigungsfrist während der Probezeit im Überblick

Tipps & Tricks: So gehen Sie souverän mit der Kündigungsfrist in der Probezeit um

• Schriftlich dokumentieren: Fassen Sie sämtliche Vereinbarungen eindeutig und schriftlich im Arbeitsvertrag zusammen, so vermeiden Sie Unklarheiten bezüglich der Probezeitdauer und Kündigungsfristen.
• Fristen proaktiv prüfen: Notieren Sie sich die genaue Dauer der Probezeit, idealerweise mit einer Erinnerung zwei Wochen vor Ablauf, um rechtzeitig entscheiden und handeln zu können.
• Kommunikation klar gestalten: Informieren Sie Ihr Gegenüber rechtzeitig über Ihre Entscheidung, ganz egal ob Kündigung oder Fortführung. Offene Kommunikation vermeidet Missverständnisse sowie Unklarheiten.
• Kündigungszugang sicherstellen: Versenden Sie Kündigungen stets fristgerecht und nachweisbar, etwa per Einschreiben mit Rückschein oder persönlicher Übergabe mit Empfangsbestätigung.
• Prozesse standardisieren: Implementieren Sie klare interne Abläufe für Kündigungen in der Probezeit, um einheitlich, zeitnah und fehlerfrei vorzugehen.

Mit diesen Tipps gewährleisten Sie eine sichere Handhabung der Probezeitregelungen und schaffen die Grundlage für eine langfristige, erfolgreiche Zusammenarbeit.

Rechtliche Fallstricke rund um die Kündigungsfrist in der Probezeit

• Kündigungsschutz besonderer Personengruppen: Schwangere, Beschäftigte in Elternzeit oder Menschen mit einer Schwerbehinderung unterliegen auch in der Probezeit besonderem Kündigungsschutz. Hier können Kündigungen nur nach vorheriger behördlicher oder gerichtlicher Zustimmung ausgesprochen werden.
• Betriebsratsanhörung: Existiert im Unternehmen ein Betriebsrat, ist dieser auch vor Kündigungen während der Probezeit zwingend nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) anzuhören. Fehlt diese Anhörung oder erfolgt sie nicht formgerecht, führt dies zur Rechtsunwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung.
• Diskriminierungsverbot beachten: Kündigungen dürfen auch innerhalb der Probezeit nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen – beispielsweise aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Alter oder Religion. Daher sollte grundsätzlich darauf geachtet werden, dass keine Diskriminierung vorliegt oder nach außen hin erkennbar wird.
• Schriftform und Vertretungsberechtigung beachten: Kündigungen müssen schriftlich ausgesprochen und von einer entsprechend vertretungsberechtigten Person unterschrieben werden, um rechtliche Wirksamkeit zu erlangen. Im Zweifel kann hier die Vorlage einer ordnungsgemäßen Vollmacht erforderlich sein.

Eine sorgsame Beachtung dieser rechtlichen Vorgaben verhindert Rechtsunsicherheiten und stellt sicher, dass Kündigungen auch innerhalb der Probezeit rechtskonform und korrekt erfolgen.

Praktische Schritte bei einer Kündigung während der Probezeit

• Prüfung der Vertragslage: Lesen Sie den Arbeitsvertrag erneut gründlich durch, um sich über die vereinbarte Dauer der Probezeit und eventuell individuell vertraglich festgelegte Fristen zur Kündigung Klarheit zu verschaffen.
• Konsultation geltender Regelwerke: Stellen Sie sicher, dass keine ergänzenden tariflichen oder betrieblichen Bestimmungen einer Kündigung entgegenstehen oder diese regeln. Gegebenenfalls sollten Sie sich von der Personalabteilung oder anwaltlich hierzu beraten lassen.
• Erstellung des Kündigungsschreibens: Verfassen Sie ein formales Kündigungsschreiben, das eindeutig die Kündigungserklärung, das genaue Kündigungsdatum und das Enddatum des Beschäftigungsverhältnisses enthält. Beachten Sie dabei, dass mündliche Kündigungen unwirksam sind.
• Sicherstellung einer nachweisbaren Zustellung: Übermitteln Sie die Kündigung nachweisbar, idealerweise durch persönliche Übergabe gegen Unterschrift oder durch postalisches Einschreiben mit Rückschein.
• Dokumentation aller relevanten Unterlagen: Legen Sie eine gesicherte und nachvollziehbare Dokumentation des Kündigungsschreibens sowie des Kündigungszugangs an, falls es später zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommen sollte.
• Kommunikationsmanagement: Versuchen Sie als Arbeitgeber, transparent mit dem betroffenen Mitarbeitenden zu sprechen, um etwaigen Unsicherheiten oder Konflikten frühzeitig entgegenzuwirken. Als Arbeitnehmer empfiehlt es sich auch, vor der Kündigung ein persönliches Gespräch zu suchen.

Diese praktischen Handlungsschritte helfen dabei, insbesondere rechtliche Stolperfallen zu vermeiden und gewährleisten sowohl auf Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerseite Klarheit und Handlungssicherheit rund um das Thema Kündigung in der Probezeit.